Herzlich willkommen !

Guten Tag,

schön, dass Sie uns besuchen. Hier finden Sie Wissenswertes über Aufgaben und Zuständigkeiten des Regionalrates Düsseldorf und unsere Stellungnahmen und Anträge zu entsprechenden Sachverhalten. Die größte Aufgabe der vergangenen Jahre für Verwaltung und Politik,  war die Ablösung des Gebietsentwicklungs-plans (GEP) `99 durch einen neuen Regionalplan, der  im Dezember 2017 durch den Aufstellungsbeschluss erledigt wurde.  Ziel dieses Planungswerkes war es, den Kommunen und somit auch Ihrem Wohnort einen Handlungsrahmen für zukünftige Entwicklungen zu geben. Dabei muss allen bewusst sein, dass der Regionalplan ein dynamisches Werk ist, das geändert werden kann, wenn Bedarf besteht. Zwischenzeitlich liegt eine neue Bedarfsberechnung vor und unter dem Titel „ Mehr Wohnbauflächen am Rhein“ ist die 1. Änderung beschlossen worden und wird Anfang  des Jahres 2020 in Kraft treten.

 Die Mitglieder unserer Fraktion finden Sie hier auf dieser Seite. Wir wollen das Rheinland als Metropolregion von europäischer Bedeutung im nationalen, europäischen und globalen Wettbewerb noch erfolgreicher machen und das Rheinland als Wohn- und Wirtschafts-Standort noch attraktiver zu gestalten.  Eine neue große Aufgabe sehen wir in der politischen Begleitung des Strukturwandels im Rheinischen Revier.

 

 Ich hoffe, Sie fühlen sich bei uns gut aufgehoben ! 

Günter Wurm

Fraktionsvorsitzender

                         Mehr Wohnbauflächen am Rhein

 

                                                   1.Regionalplanänderung

 

„Was ist das für ein Planungsinstrument?“ fragen Sie sich:

 

Der Regionalplan Düsseldorf (RPD) enthält Festlegungen für die Raumstruktur der Planungsregion, insbesondere zur anzustrebenden Siedlungs- und Freiraumstruktur. Er konkretisiert die Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsplans. Flächenhafte Nutzungen werden dabei regelmäßig erst ab einer Flächengröße von 10 ha dargestellt. Die Zielfestlegungen des Regionalplans sind von den nachgeordneten Planungsebenen, d.h. den Fachplanungen und den Kommunen, zu beachten, die Grundsätze in der Abwägungs- und Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Die Darstellung im Regionalplan selbst bewirkt noch kein Baurecht. Das kann nur über die Bauleitplanung, also die Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen erreicht werden, für die die Planungshoheit bei den Kommunen liegt.

 

Mehr Einwohner in der Region

 

Die geplante Änderung des Regionalplans hat zum Ziel, den Wohnbauflächenbedarf zu überprüfen und bedarfsgerecht weitere Wohnbauflächen in der Region durch Neudarstellung von „Allgemeinen Siedlungsbereichen“ (ASB) für den Planungshorizont des Regionalplans (20 Jahre) zu sichern. Gemäß Definition (3. DVO zum Landesplanungsgesetz) enthalten ASB dabei nicht nur Flächen für Wohnen, sondern auch für wohnverträgliches Gewerbe, Wohnfolgeeinrichtungen, öffentliche und private Dienstleistungen sowie siedlungszugehörige Grün-, Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen. informellen Planungsschritte hat die Bezirksregierung zum einen Planungsabsichten und Flächenvorschläge der Kommunen abgefragt, zum anderen aber auch ihrerseits Vorschläge für weitere Siedlungsbereiche eingebracht, die einer Prüfung und Bewertung aus regionaler Sicht unterzogen wurden.  Dabei gilt der Grundsatz; Innenentwicklung vor Außenentwicklung!

 

Nachfrage und Mieten steigen

 

Hierzu Rainer Thiel, planungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Da eine weitere Verknappung an Wohnbauflächen, die Mietpreise nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage steigen lässt ,sehen wir Sozialdemokraten unsere Verpflichtung darin , Wohnbauflächen den Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern für Ihren Bedarf ausreichend zur Verfügung zu stellen. Vorrangig an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs damit weitere Pendlerströme vermieden werden. Dabei müssen wir natürlich abwägen ob diese Flächen für eine „höherwertige „ Nutzung wertvoller sind“

 

Änderungen der Vorschläge möglich

In Einzelfällen wird eine Kommune andere Möglichkeiten zur Bedarf Sicherung  vorziehen:

 

Innenverdichtung (z.B. Dachgeschossausbau, Baulückenschließung) oder Grundstückstausch.

 

Günter Wurm, Fraktionsvorsitzender: „Wir sind diesen Anregungen gegenüber aufgeschlossen und werden sie bei unserer abschließenden Entscheidung berücksichtigen! Ökologische Belange wie Grünzüge und Frischluftschneisen müssen und können bei der Aufstellung eines folgenden Bebauungsplanes von den Kommunen berücksichtigt werden Z.B. durch Verkleinerung der Baufläche, Änderung der Baugrenze oder der Art der Bebauung“.

 

Besuch in der Europäischen Metropolregion Lille

Eine Delegation der SPD Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, unter der Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Hildemann, besuchte im Juli die Stadt Lille. in Frankreich.  Dort wurden Gespräche mit der MEL (Métropole Européenne de Lille) geführt. Das Aufgabenspektrum der MEL ist in etwa mit den Aufgaben der Bezirksregierung zu vergleichen. Das Planungsgebiet schließt 92 Kommunen ein. Die Zuständigkeiten der MEL sind z.B.: Territoriale und soziale Entwicklung, Wirtschaft und Beschäftigung, Landwirtschaft und Ernährung, Prävention von Kriminalität, Regionalplanung, Verkehrsnetz, Energiewende     

Sonderprogramm zur Minimierung der Schadstoffwerte in den Kommunen

In Metropolen wie Düsseldorf oder Köln geht es zur Rushhour nur im Schneckentempo voran: „Autos, Busse und Lieferfahrzeuge verstopfen die Straßen in den Innenstadtbereichen und einige Stockwerke tiefer quetschen sich Menschen in überfüllte U-Bahn-Abteile.“

Mobilität ist ein wichtiger Teil unseres täglichen Lebens. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist Spezialistin oder Spezialist, wenn es um ihre oder seine Mobilität geht und hat klare Vorstellungen, wie sie oder er künftig unterwegs sein möchte. „Die Herausforderungen nachhaltiger Mobilität erfordern ein breites gesellschaftliches Verständnis. Ein Wandel zu umweltschonenderem Verkehr kann nur durch die Bürgerinnen und Bürger selbst geleistet werden. Politik und Medien müssen diesen Prozess unterstützend begleiten“.

begründet der Fraktionsvorsitzende Günter Wurm die Forderung.

Förderwürdig wäre unter anderem:

-       Bevorrechtigung von ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr durch die Verkehrssteuerung

-       Der Ausbau eigener Busspuren /Umweltspuren in den Kommunen

-       Der Ausbau von Radwegen und deren Instandhaltung

-       Die Einrichtung sicherer Fahrradparkplätze oder -boxen

-       Anreize für umweltfreundliche Mobilität

-       Ausbau einer flächendeckenden Infrastruktur für das Aufladen von Elektrofahrzeugen

-       Planung und Einrichtung von City-Logistik

 Mit der Energiewende steigt Deutschland nicht nur aus der Atomenergie sowie Kohleverstromung aus, sondern muss auch vom Öl auf alternative Kraftstoffe und insbesondere auf mehr erneuerbare Energien im Verkehrssektor umsteigen. 30 Prozent des Energieverbrauchs und 20 Prozent des CO2 Ausstoßes in Deutschland sind heute noch auf den Verkehr zurückzuführen. Damit sich das künftig ändert, muss der Verkehrssektor auch Teil der Energiewende sein.  Ziel ist, technologieoffen innovative Antriebe und alternative Kraftstoffe zu ermitteln, mit denen eine Energiewende im Verkehr bis 2030 gelingen kann ergänzt York Edelhoff Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

 Die Reaktion der  Mehrheitsfraktionen ( CDU und FDP/  freie Wähler)  im Regionalrat:

Brauchen wir nicht, das Land ist gut aufgestellt. Wir sind auf einem guten Weg. Es gibt genug Förderung  für die Kommunen.

Merkwürdigerweise enthielten sich Bündnis 90/ die Grünen bei derAbstimmung.

Flächenfraß im Regierungsbezirk?

Während der letzten 60 Jahre hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland mehr als verdoppelt. Im Jahr 2014 wurde täglich eine Fläche von 69 Hektar neu ausgewiesen - meist zulasten der Landwirtschaft und fruchtbarer Böden. Das entspricht etwa der Größe von ca. 100 Fußballfeldern.

Ökologisch wertvolle Flächen werden in Bauland und Standorte oder Trassen für Infrastrukturen wie Kläranlagen, Flugplätze, Straßen oder Bahnlinien umgewidmet. Negative Umweltfolgen sowie schädliche städtebauliche, ökonomische und soziale Auswirkungen sind unausweichlich.

Ziele zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme

Die Bundesregierung hat sich deshalb im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen und Verkehr auf 30 Hektar pro Tag zu verringern. Im Durchschnitt der Jahre 1993 bis 2003 lag der Flächenverbrauch noch bei 120 Hektar pro Tag.

 

Wir fragten daher die Verwaltung:   

1. Wie ist der aktuelle Stand der Flächenverteilung bei Wohn- ,Gewerbe- und Verkehrsflächen im Regierungsbezirk?

 2. Wie hoch ist der Anteil von Freiflächen?

 Die ausführliche Antwort der Bezirksregierung lesen Sie  hier:

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Gedankenaustausch

   Treffen der SPD-Fraktionsvorstände VRR und Regionalrat Düsseldorf

 

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Günter Wurm und  Wolfgang Weber begrüßten die Teilnehmer und hoben die Wichtigkeit von Vernetzung und Gedankenaustausch zwischen den einzelnen Organisationen und Fraktio-nen hervor, als wichtigen Baustein und Klammer für die gemeinsame politische Arbeit.

Anhand einer Präsentation wurden die Aufgaben und Ziele des VRR vorgestellt:

In NRW gib es drei klassische Verbünde – VRR, VRS, AVV. Das VRR-Gebiet ist ein polyzentrischer Ballungsraum mit 7,7 Millionen Einwohnern sowie 16 kreisfreien Städte und 7 Kreisen. Dieses wird von 33 kommunalen Verkehrsunternehmen und 7 Eisenbahn-verkehrsunternehmen bedient. Der VRR hat über 1,1 Milliarden Fahrgäste pro Jahr, 3 Mill-ionen Fahrgäste am Tag, und erzielt 1,2 Milliarden Euro Fahrgeldeinnahmen im Jahr. Der VRR sorgt für die Mobilität der Bürger durch eine integrierte Verkehrsgestaltung des öffentlichen Personenverkehrs sowie durch Vernetzung und Integration der Verkehrs-systeme und der Verkehrsträger. 

In der anschließenden Diskussion wurden folgende Themen angesprochen:

-   Flächenverbräuche, Anspruch an Fläche ist stark gewachsen.   

-   Frage der Tarifgrenzen         

-   Bau der Fahrradstrecke Wuppertal / Düsseldorf (Kreuzungsfrei)

-   Erzbahn, RB 39 Grevenbroich / Neuss (Kohlekompromiss)

-   Bahnreform (Ist alles gelungen? Passen die Strukturen noch?)

-   Fahrgast darf nicht darunter leiden wenn die Kommune arm oder reich ist

-   Nexticket, wie geht es weiter?

-   Jobticket – sollte eine Forderung der Gewerkschaft bei denTarifverhandlungen sein.

-   Vernetzung des RRX

Die Abstimmungsgespräche zwischen den Fraktionen VRR und Regionalrat sollen fortgesetzt werden. Noch vor den Sommerferien ist ein weiteres Gespräch geplant..

Strukturwandel im Rheinischen Revier                                sozial, wirtschaftlich und ökologisch gestalten

 Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle als Energieträger ist  der Umbau des Rheini-schen Reviers in eine zukunftsfähige Region  der größte Transformationsprozess der nächsten Jahrzehnte in Europa, der nur durch massiven Einsatz von Investiti-onen in den räumlichen Umbau und in zukunftsfähige Infrastrukturen bewältigt werden kann. 

Die Wirtschaft im Rheinischen Revier ist stark von mittelständischen, aber im Wesentlichen auch von energieerzeugenden und energieintensiven Unternehmen geprägt. Neben den direkt mit der Energieerzeugung befassten Unternehmen (Braunkohlentagebau und Kraftwerkspark) haben sich hier überdurchschnittlich viele energieintensive Unternehmen angesiedelt die in Wertschöpfungsketten mit- einander verbunden sind. Diese Verbundstruktur ist ein Alleinstellungsmerkmal des Rheinischen Reviers und ein Fundament für den Erfolg des Wirtschaftsrau-mes. 

Der Regionalrat Düsseldorf fordert die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen auf, die Region bei der Bewältigung dieser Herausforderung  aktiv zu unterstützen und die erforderlichen finanziellen Mittel, insbesondere für den Um- und Ausbau der Infrastrukturen, als Vorleistung zur Gestaltung des wirtschafts-strukturellen und räumlichen Wandels bereitzustellen. Dies ist eine gesamtgesell-schaftliche Aufgabe, der sich auch der Regionalrat Düsseldorf stellt.

Mit einer gemeinsamen Resolution zeigen wir unsere Verantwortung:

Gemeinsame Resolution

Fahrtzeitverkürzung auf der Strecke Düsseldorf-Eindhoven!

 Das Bundesverkehrsministerium hat kürzlich eine Übersicht mit Schienenprojekten veröffentlicht, die in den kommenden Jahren vordringlich geplant und auf die Schiene gebracht werden sollen. Dabei ist auch ein Projekt an der deutsch-niederländischen Grenze, das den zweigleisigen Ausbau zwischen Dülken und Kaldenkirchen vorsieht.

 

Dieses Projekt steigt auf Grund der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeit vom Potentiellen Bedarf in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans auf. Dies hat auch positive Auswirkungen für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Düsseldorf. Hierzu erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus:

 

„Die Aufwertung des Schienenprojektes an der deutsch-niederländischen Grenze ist eine gute Nachricht nicht nur für den Standort Düsseldorf. Der zweigleisige Ausbau zwischen Dülken und Kaldenkirchen wird zu einem verbesserten Personenverkehr zwischen Düsseldorf und Venlo sowie Eindhoven führen. Im Ergebnis kann zusammen mit weiteren geplanten Maßnahmen zukünftig eine Fahrtzeitreduzierung zwischen Düsseldorf und Eindhoven von 20 Minuten erreicht werden.

 

„Die Stärkung des Schienenverkehrs ist der richtige Schritt für Umweltschutz und moderne Mobilität“, bekräftigt Günter Wurm der Fraktionsvorsitzende im Regionalrat . 

SPD fordert: mehr Verkehr auf die Schiene !

Klimaveränderung und globale Erderwärmung sind inzwischen anerkannte Prozesse, denen Politik entschieden entgegentreten muss. Vor diesem aktuellen Hintergrund sieht das Energiekonzept der Bundesregierung u.a. vor, den Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 10 Prozent bzw. bis 2050 um 40 % zu reduzieren. Hierzu soll auch der Bereich „Verkehr“ seinen Beitrag leisten.

 

Die Ingenieurgruppe IVV GmbH & Co. KG stellt in ihrem Schlussbericht zur „Untersuchung der mittel- und langfristigen Verlagerungspotenziale auf den Schienenpersonennahverkehr unter besonderer Berücksichtigung von energiepolitischem und klimaschutzpolitischem Aspekten“ bereits 2012 fest, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) auf Grund demografischer Faktoren (u.a. zurückgehende Schülerzahlen, zunehmende Anzahl alter Menschen, steigende Pkw-Verfügbarkeit insbesondere bei alten Menschen) und weiter steigender Motorisierung mittel- und langfristig Marktanteile verlieren.

Bis 2050 muss mit einem Nachfragerückgang im ÖPNV von etwa 15 % bis 20 % im Vergleich zum Basisjahr 2004 gerechnet werden.

Damit steigt die Schadstoffbelastung der Innenstädte. Luft Reinhalte Pläne sollen hier Abhilfe schaffen. Wie dramatisch die Situation durch CO2 Belastung ist, zeigt die Diskussion und teilweise schon Vollzug von Fahrverboten.

Durch Angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen unter anderem durch Neu-/Ausbau der Schienen-Infrastruktur, Beschleunigung und Taktverdichtung im schienengebundenen  ÖV sowie durch  weitere Maßnahmen ist es jedoch möglich, die ÖV-Nachfrage bis zum Jahr

2050 deutschlandweit um bis zu 16 Prozent zu erhöhen.

Gleichermaßen muss auch im Bereich Güterverkehr eine verstärkte Verlagerung der Beförderungsleistung auf die Schiene erfolgen, um den Co2-Ausstoß zu minimieren.

Hierzu Axel Welp, Mitglied im Verkehrsausschuss des Regionalrates: „dem Regierungsbezirk Düsseldorf fällt -  insbesondere im Hinblick auf seine grenzüberschreitenden Verkehre – hierbei eine besondere Verantwortung zu“.

 

„Als Einstieg in eine tiefergehende Diskussion wollen wir die konkreten Fallbeispiele der Betuwe-Linie und die Verlängerung der Direktverbindung Düsseldorf-Kaldenkirchen-Eindhoven einer genaueren Betrachtung unterziehen und haben die Bezirksregierung nach dem Sachstand gefragt“. ergänzt der Fraktionsvorsitzende Günter Wurm

 

Konverter: CDU/ FDP entscheiden gegen Kaarster Dreiecksfläche

 

 Wohin kommt der Konverter im Rhein-Kreis Neuss? Diese Frage wurde erneut auf der Sitzung des Düsseldorfer Regionalrates diskutiert. „Doch wie schon auf den vorangegangenen Sitzungen scheuen die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP eine Entscheidung. Stattdessen zünden sie weitere juristische Nebelkerzen, fordern Nachbesserungen in Standortgutachten und Co. und signalisieren damit jedoch nichts anderes als: Wir wollen gar nicht entscheiden“, kommentiert Rainer Thiel, planungspolitischer Sprecher der SPD-Regionalratsfraktion und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, den heutigen Sitzungsverlauf.

 

Thiel zeigt die dazugehörigen Konsequenzen auf: „Mit dem Willen, keine Entscheidung in der Konverterfrage herbeiführen zu wollen, haben sich CDU und FDP faktisch gegen die Kaarster Dreiecksfläche – als besten Standort – und somit für einen Konverter im Umfeld von Meerbusch-Osterath entschieden.“

 

Damit die Kaarster Dreiecksfläche als Konverterstandort zur Verfügung steht, muss der Regionalrat aktiv werden und ein Regionalplan-Änderungsverfahren bis Sommer nächsten Jahres abschließen, um so auch die Kiesbindung der Fläche aufzuheben. „Deswegen wollten wir heute als SPD-Regionalratsfraktion die Bezirksregierung per Antrag dazu aufgefordert, eine entsprechende Beschlussvorlage für den Regionalrat zu erarbeiten – was jedoch an der Mehrheit aus CDU und FDP gescheitert ist“, erläutert Günter Wurm, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion.

 

Dazu führt Wurm weiter aus: „Politik hat die Aufgabe, zu entscheiden und nicht sich zu verstecken. Die Dreiecksfläche ist nun mal der am besten geeignetste Standort. Die Zeit ist nun reif für eine Entscheidung!“ Kritik äußerte Wurm in Richtung der Stadt Kaarst: „Die Stadt war nicht gut beraten! Sie hätte längst von sich aus eine Planänderung betreiben sollen und somit hat Kaarst es verpasst über einen Strukturausgleich zu verhandeln, zum Beispiel über Gestaltungsmaßnahmen innerhalb der Stadt.“

 

„Das heute ist ein denkwürdiger Tag für die Bürgerinnen und Bürger des nördlichen Rhein-Kreises Neuss. CDU und FDP haben sich heute erneut davor gedrückt, Verantwortung zu übernehmen.“

 

SPD-Antrag Konverter.pdf
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Besuch beim Pumpspeicherwerk Vianden in Luxemburg

 

SPD- Fraktion beschäftigt sich weiter mit der Zukunft der Energieversorgung und ließ sich vor Ort über erneuerbare Energie informieren:

 

Das Pumpspeicherwerk besitzt eine Nennleistung von 1290 MW im Turbinenbetrieb und 1040 MW im Pumpbetrieb. Es wurde von 1954 bis 1964 gebaut und geht auf Planungen aus dem Jahr 1925 zurück.

 Schon 1925 wurden die ersten Studien zur hydroelektrischen Ausnutzung der Our gemacht, die den Bau eines Staudammes von 106 m Höhe bei Stolzemburg vorsahen. Der Stausee ist 8 km lang und umfasst mehr als 6 Millionen m3 Wasser. Er reicht von der Ourtalsperre bei Vianden bis nach Stolzemburg. Während der Nacht wird mit billigem Nachtstrom das Wasser des Stausees in die zwei Oberbecken gepumpt, die 6 Millionen mJ fassen und in 509 m Höhe auf der Spitze des Nikolausberges liegen. Während des Bedarfs an Spitzenstrom fließt das Wasser auf die 9 Maschinengruppen, die je eine Turbine, einen Motor-Generator und eine Pumpe umfassen. Sie produzieren hochwertigen Spitzenstrom.

Tagung: Die Zukunft der Energiewirtschaft in NRW

Angeregte Diskussion mit Prof Alt während des Vortrags
Angeregte Diskussion mit Prof Alt während des Vortrags

Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer eins in der Bundesrepublik. Moderne Großkraftwerke, zum Teil mit heimischer Braunkohle betrieben und eine wachsende Zahl von Windkraft- und Photovoltaikanlagen prägen den Energiemix im bevölkerungsreichsten Bundesland. Zugleich sind neben den Privathaushalten auch eine Vielzahl von energieintensiven Industriebetrieben auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen.

Die Zukunft der Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen stand im Mittelpunkt einer Fachtagung, zu der die SPD-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf Herrn Professor Dr. Ing. Helmut Alt von der Fachhochschule Aachen als Referenten gewinnen konnte. “Ist eine effiziente und verlässliche Versorgung ausschließlich mit erneuerbaren Energien machbar, bezahlbar und sicher?“ mit dieser Frage leitete der Fraktionsvorsitzende Günter Wurm den Vortrag von Herrn Prof. Dr. Alt ein.

In seinem anschaulichen Vortrag erläuterte Herr Prof. Dr. Alt seine Kernthesen:

 Der Ausbau der  erneuerbaren Energien, insbesondere Windenergie und Photovoltaik, habe die Energieversorgung in der Bundesrepublik enorm verteuert, aber nicht sicherer gemacht.

 In den vergangenen Jahren habe es immer wieder Phasen gegeben, in denen bei Dunkelheit und Windstille fast der gesamte Strombedarf durch konventionelle Erzeugungskapazität bereitgestellt werden musste. Darauf müsse man sich auch in der Zukunft einstellen, weil auch mit weiterem Ausbau der erneuerbaren Energien bei sogenannter „Dunkelflaute“ kein Erzeugungsbeitrag aus Windenergie und Photovoltaik zu erwarten ist.

- Das führe dazu, dass auch weiterhin die Erzeugungskapazität aus konventionellen Kraftwerken vorgehalten werden muss und es auch weiterhin zu Lasten der Stromverbraucher zu sogenannten „negativen Stromerlösen“ kommen wird.

- Speicherkapazität, mit der die volatilen erneuerbaren Energieträger „grundlastfähig“ gemacht werden könnten, könne in absehbarer Zeit nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.

Es folgte eine lebhafte Diskussion, die nachdenklich machte, wie einerseits die Schadstoffe vermindert und die Umwelt geschont, gleichzeitig aber der Strom für Private und Kommunen bezahlbar bleibt. Im weiteren  Verlauf wurde deutlich , dass die kohlebetrie-benen Großkraftwerke perspektivisch wohl durch Gaskraftwerke ersetzt werden dürften, weil diese Art von Kraftwerken schneller dem jeweiligen Energiebedarf angepasst werden kann.

Der Regionalplan, nachhaltige Entwicklung für die Region

Da die zuständige Landesbehörde keine Einwendungen gegen den neuen Regionalplan erhoben hat, ist er mit der Veröffentlichung im nordrhein-westfälischen Gesetz- und Verordnungsblatt  nunmehr  offiziell in Kraft getreten. „Unsere langjährige Mitarbeit daran hat sich gelohnt. Mit dem Planungswerk haben Städten und Gemeinden den nötigen Spielraum, unter Berücksichtigung von Freiraum- und Grünbereichen,  ausreichend Flächen für Wohnungsbau oder Gewerbeansiedlung über Bauleitpläne nutzbar zu machen“ freut sich der SPD Fraktionsvorsitzende Günter Wurm. Jetzt sind die Kommunen am Zug!

Bereits während der Erarbeitung des Regionalplanes war allen Beteiligten klar, dass dieser kein starres Regelwerk sein kann und bei sich ändernden Rahmenbedingung fortgeschrieben werden muss.

Der immer engere Raum in unsere Planungsregion, insbesondere an der Rheinschiene und der unter anderem daraus resultierende hohe Wohnungsdruck macht die Entwicklung von neuen Wohnbauflächen innerhalb der Region notwendig“, so der Vorsitzende des Planungsausschusses, Michael Hildemann.  

Die Ergebnisse des Siedlungsmonitorings 2017 zeigen, dass die in den Kommunen vorhandenen Reserven für Wohnen nicht so schnell wie erwartet bebaut werden und die Bautätigkeit stattdessen zu einem großen Teil außerhalb der gemeldeten Reserven erfolgt.

Die Gründe hierfür sollen mit den Kommunen erörtert werden um mit einer größeren Flexibilität bei der Grundstücksauswahl die Situation zu verbessern.

„Gute, neue Entwicklungsflächen müssen gründlich vorbereitet werden. Dabei spielt die Schienenanbindung eine besondere Rolle, wie die täglichen Staumeldungen und die Dieseldiskussionen uns es bewusst machen“ meint der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Thiel.

Die SPD wird sich auch bei dieser Aufgabe mit Sachverstand und Elan beteiligen.

Der neue Regionalplan Düsseldorf (RPD) wurde am 14.12.2017 mit großer Mehrheit (28 Stimmen) beschlossen, (+ 4 Gegenstimmen Bündnis 90/Die Grünen).

Foto Im Sitzungssaal des Kreishauses im Rhein-Kreis-Neuss in Grevenbroich:

 

Vorsitzende, Fraktionsvorsit-zende, Geschäftsführer, Ausschussvorsitzende,

Regierungsvizepräsident, Abteilungsdirektor und Hauptdezernentin nach der Verabschiedung des RPD. 

(Foto: Bezirksregierung)

Landesregierung will Windkraft in NRW stark einschränken !

Die vollmundigen Ankündigungen, z.B. Mindestabstand 1.500 m von Wohngebieten, grundsätzlich keine Windanlagen im Wald, usw. stoßen an ihre Grenzen. Denn der gültige Landesentwicklungsplan gibt andere Regeln vor. Eine Änderung des LEP ist ein langwieriger Prozess, der einige Jahre dauern wird. 

Lesen Sie dazu eine ausführliche Stellungnahme:

SPD-Regionalräte NRW treffen sich regelmäßig, diesmal in Bochum

Vorstände der Regionalratsfraktionen aus dem RVR, Münster, Arnsberg, Ostwest-falen / Lippe, Köln und Düsseldorf tagten in Bochum.

Gastgeber war die RVR-SPD-Fraktion, vertreten mit ihrer Vorsitzenden Martina Schmück-Glock und den Stellvertretern.
Themen gab es genug zu besprechen. Im Mittelpunkt standen dabei Aufstellung und Aktualisierung der jeweiligen Regional-pläne in Nordrhein-Westfalen und der Landesentwicklungsplan.

 

Besuch der SPD-Fraktion im Europa- Parlament in Straßburg

Gespräch mit der Düsseldorfer EU-Abgeordneten  Petra Kammerevert (Mitte Foto)

Im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit ist sie Vor-sitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT). Der Ausschuss ist neben den Bereichen Kultur und Bildung auch für Informations-, Medien, Jugend- und Sportpolitik zuständig.

Metropolregion Rheinland wurde am 20. Februar 2017 gegründet

Die Metropolregion Rheinland

Bezirksregierung Düsseldorf- Das Rheinl
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"Der Regionalrat fordert, die Bauteile des RRX (RHEIN-RUHR-EXPRESS) aus der Stufe des potentiellen Bedarfs (Ausbau Bahnhof Köln-Mülheim und Düsseldorf-Benrath als  RRX-Systemhalt, durchgehender 6-gleisiger Ausbau im Abschnitt Düsseldorf -  Kalkum – Duisburg) auch in den vordringlichen Bedarf einzustufen.  

Naturschutz stärken ohne zusätzliche Bürokratie !

Das Landesumweltministerium NRW hat Ende Januar 2016 einen erneuten Arbeitsentwurf für ein „Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (LNatSchG)“ vorgelegt. Das geplante Landesnaturschutzgesetz soll das geltende Landschaftsgesetz NRW ersetzen.

Das grundsätzlich positive Ziel des Gesetzentwurfs, den Naturschutz zu stärken, wird allerdings durch zahlreiche bürokratische Hürden und Zuständigkeitsveränderungen gefährdet, die zu einem erheblichen Mehraufwand bei den Unteren Landschafsbehörden führen, die Kompetenzen der lokalen politischen Gremien einschränken, Genehmigungsverfahren verzögern und darüber hinaus Mehrkosten verursachen werden.

 

Der Regionalrat hat deshalb folgende Resolution beschlossen:

Resolution 17.3.16.pdf
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Metropolregion Rheinland auf dem Weg !

Die Idee für eine Metropolregion Rheinland ist für Viele neu. Mit dem vorliegenden Datenatlas möchten wir Ihnen die Metropolregion Rheinland vorstellen. Zum ersten Mal wird dieser Raum insgesamt abgebildet. Mit Daten, Fakten und Grafiken soll die jüngste aller deutschen Metropolregionen vorgestellt werden:

Datenatlas_Ausgabe2016_20160222_optimier
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Das neue  Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept des Landes Nordrhein-Westfalen ist da !

Hafenkonzept 2016.pdf
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Vorstand der SPD-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf:

Von links:  Michael Hildemann (Stellv. Fraktionsvorsitzender), Friederike Sinowenka (Beisitzerin), Günter Wurm (Fraktionsvorsitzender,  Klaus Jürgen Reese (Stellv. RR-Vorsitzender), Rainer Thiel (Beisitzer)
Von links: Michael Hildemann (Stellv. Fraktionsvorsitzender), Friederike Sinowenka (Beisitzerin), Günter Wurm (Fraktionsvorsitzender, Klaus Jürgen Reese (Stellv. RR-Vorsitzender), Rainer Thiel (Beisitzer)

Aktuelles aus dem Regionalrat

Die Broschüre des Regional-rates Düsseldorf  informiert über die Zusammensetzung, Aufga-ben und Mitglieder.

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Vorausberechnung der Bevölkerung in den kreis-freien Städten und Kreisen
der Planungsregion Düssel-dorf ( 2014 bis 2040/2060 )
Datenmosaik 2015 Nr. 32, August 2015

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Pressemeldungen

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